Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Finanzanalyse & Audit, im Folgenden "Anbieter" genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend "Kunde" genannt.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter erbringt für den Kunden Dienstleistungen im Bereich der Finanzanalyse und -beratung. Die konkrete Aufgabenstellung und der Umfang der Dienstleistungen werden in gesonderten schriftlichen Vereinbarungen festgelegt.
Der Anbieter erbringt seine Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Berufsausübung. Eine Garantie für bestimmte wirtschaftliche Erfolge wird nicht übernommen.
3. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters annimmt oder der Anbieter einen Auftrag des Kunden bestätigt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden zwecks Ausführung eines Auftrags getroffen werden, sind schriftlich zu dokumentieren.
4. Leistungsumfang und Pflichten der Parteien
Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag. Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter nach Kräften zu unterstützen und in seiner Sphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart, ist die Vergütung nach Erbringung der Leistung und Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug fällig. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei längerfristigen Verträgen ist der Anbieter berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen für bereits erbrachte Teilleistungen zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
6. Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für indirekte und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die wirtschaftlichen Ergebnisse seiner Beratungstätigkeit. Die vom Anbieter erarbeiteten Konzepte, Vorschläge etc. basieren auf den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. Eine Garantie für bestimmte wirtschaftliche Erfolge wird nicht übernommen.
7. Geheimhaltung und Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Tätigkeit für den Kunden bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse und vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch anderweitig zu nutzen.
Der Anbieter ist berechtigt, die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Anbieter gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, dass personenbezogene Daten des Kunden besonders geschützt werden.
8. Kündigung
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
9. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit rechtlich zulässig, Berlin.